Jahresbericht 2016

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Jahresbericht 2016

Im zurückliegenden Berichtszeitraum habe ich – wie in den früheren Jahren – viele Anfragen bearbeitet. Hilfreich ist für mich, wenn bei den Anfragen die genaue Anschrift und die Telefonnummer des Anfragenden genannt sind. Wenn ich zum Sachverhalt noch Fragen habe, kann ich telefonisch diese Fragen stellen, bevor ich die rechtliche Prüfung des Sachverhalts vornehme. Ich habe schon früher darum gebeten, die Anschrift und Telefonnummer in die Anfragen aufzunehmen und wiederhole nochmals diese Bitte.

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vielzahl von Rechtsfragen und rechtlichen Problemen ein Imker in Berührung kommen kann. Zusammengefasst ergibt sich ein bunter Strauß von unterschiedlichen Rechtsvorschriften und ihre Handhabung, auch für die Führung eines Vereins. Hierzu möchte ich Schwerpunkte hervorheben:

  • Für die Führung eines Vereins und zum Vereinsrecht haben mich Anfragen erreicht. Ich habe auf Wunsch bestehende Satzungen überprüft und war behilflich bei der Eintragung eines Vereins im Vereinsregister des Amtsgerichts. Unser Vorstand hat schon seit Jahren empfohlen, dass unsere Imkervereine und Kreisvereine sich in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eintragen lassen. Hierdurch wird die rechtliche Selbstständigkeit des Vereins als juristische Person erreicht. Unser Vorsitzender Dr. Thomas Klüner hat in seinem Rundschreiben an die Vereinsvorstände dieses Thema noch einmal ausführlich beschrieben und die Eintragung der Vereine in das Vereinsregister empfohlen.
  • Gerade die Vereine, die rechtliche Handlungen vornehmen, sollten sich ins Vereins-register eintragen lassen. Hierzu zählen u.a. die Vereine, die ein eigenes Vereinsgelände mit Vereinsbienenstand haben.
  • Die rechtliche Selbstständigkeit des Vereins erleichtert auch die Kassenführung im Verein. Das Konto wird dann für den Verein angelegt und bleibt bei ihm auf Dauer, während früher oft der Kassierer selbst Kontoinhaber war und dann der Kassenbestand bei Versterben des Kassierers oder seinem Ausscheiden aus dem Verein nicht ausreichend gesichert ist. Ich erwähne dies nicht als theoretische Erörterung, sondern berichte aus meiner Tätigkeit für die Vereine.
  • Die rechtliche Selbstständigkeit des Vereins hat einen Vorteil für die Haftung von Vorstandsmitgliedern oder besonderen Vertretern, die für den Verein handeln. Gemäß § 31 a BGB haften Vorstandsmitglieder oder besondere Vertreter des Vereins, die für den Verein unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit nicht mehr als 720,00 € jährlich erhalten, dem Verein gegenüber nicht für einen Schaden, der durch leicht fahrlässiges Handeln verursacht ist. Sie haben bei leicht fahrlässig verursachtem Schaden gegenüber dem Verein den Anspruch, dass der Verein sie von einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz freistellt.
    Diese gesetzliche Vorschrift gilt nur für eingetragene Vereine und erleichtert das Handeln der Vorstandsmitglieder oder besonderen Vertreter der Vereine. Wenn ein Vorstandsmitglied für seinen Verein handeln will, muss er dies seinem Geschäftspartner gegenüber auch deutlich zum Ausdruck bringen. Geschieht dies nicht, wird nicht der Verein verpflichtet, sondern das handelnde Vorstandsmitglied persönlich. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die bekannt sein muss.
  • Das Herzstück des Vereins ist der Vereinszweck, und der ist bei uns die Haltung und Pflege der Honigbiene. Dieser Zweck ist in unseren Rahmensatzungen enthalten und muss auch in allen Vereinssatzungen der Imkervereine enthalten sein.
  • Zu diesem Zweck kann beim zuständigen Finanzamt unter Vorlage der Satzung die Anerkennung als steuerlich gemeinnütziger Verein beantragt werden. Mit Erhalt des Bescheids des Finanzamtes für die Anerkennung des Vereins als steuerlich gemeinnütziger Verein wird der Verein von der Zahlung von Steuern befreit und ist auch mit Vorlage dieses Bescheides beim Amtsgericht von der Zahlung der Gerichtskosten freigestellt. Das Finanzamt prüft nur den Zweck des Vereins, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Verein im Vereinsregister eingetragen ist oder nicht.
  • Für den dauerhaften Erhalt der steuerlich anerkannten Gemeinnützigkeit ist Kontakt mit dem Finanzamt erforderlich. Es müssen jährlich nachvollziehbare schriftliche Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben im Verein und eine Vermögensübersicht erstellt und dem Finanzamt vorgelegt werden. Zumindest sollte man sich vorher telefonisch beim Finanzamt erkundigen, ob das jährlich erforderlich ist.
  • Nach zeitlichem Gültigkeitsablauf eines steuerlichen Freistellungsbescheides ist beim Finanzamt schriftlich die Erteilung eines neuen Bescheides zu beantragen.
  • Für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge und für Spenden sind im Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hinweise enthalten.
  • Das ab dem Jahr 2013 geltende Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes hat Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit eines Vereins. Das Finanzamt hat seit dieser Zeit die erforderlichen steuerlichen Voraussetzungen in die Mustersatzung eingearbeitet und schickt diese den Vereinen auf Anfrage zu. Es achtet auch darauf, dass diese Gemeinnützigkeit bei den Vereinen in der Satzung enthalten ist. Bei unseren Rahmensatzungen ist dies gegeben, so dass jeder Verein nur darauf achten muss, dass seine Satzung den Bestimmungen der Rahmensatzung entspricht.
  • Wenn gemäß Vereinsbeschluss ein Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll, muss im § 1 der Rahmensatzung hinzugesetzt werden: „Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach erfolgter Eintragung bei seinem Namen den Zusatz e.V.“
  • Alle für den Verein handelnde Mitglieder müssen sich an den Zweck des Vereins halten und dürfen diesen nicht verlassen. Wenn der Verein bei seinem Handeln seinen Zweck verlässt und etwas ganz anderes unternimmt, kann das eine persönliche Haftung aller Vereinsmitglieder zur Folge haben.
  • Schließlich ist ein harmonisches Zusammenwirken im Verein zu fördern, worauf gerade der Vorstand achten muss. In der kleinen Gemeinschaft des Vereins ist demokratisches Verhalten erforderlich. Geschieht dies nicht, kommt es leider zu sehr bitteren Streitigkeiten, womit ich auch befasst war.
  • Bei vereinsschädigendem Verhalten kann ein Vereinsmitglied gemäß Satzung aus dem Verein ausgeschlossen werden. In ganz schwerwiegenden Fällen kann auch ein Vereinsmitglied mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft im Verein kündigen.
  • Gemäß unserer Satzung muss jährlich einmal wenigstens eine Hauptversammlung abgehalten werden. Hierzu muss fristgemäß schriftlich, auch möglich per Email, eingeladen werden. Es müssen alle beabsichtigten Beschlüsse in der Tagesordnung einzeln aufgeführt werden und auch die zu wählenden Vorstandsämter einzeln genannt werden. Dies ist wichtig und ist rechtlich gefordert, damit jedes Vereinsmitglied sich entscheidet, ob ihm sein Erscheinen bei der Versammlung wichtig ist oder nicht.
  • Vorstandswahlen müssen in einzelnen Wahlgängen durchgeführt werden, da sie sonst nicht gültig sind. Aus beruflicher Erfahrung kann ich sagen, dass Vereine gerne gegründet werden, dann aber doch vom Vorstand oft vernachlässigt werden. Bei eingetragenen Vereinen fragt das Amtsgericht regelmäßig nach und kann ein Strafgeld verhängen, wenn gesetzlich erforderliche Anmeldungen nicht gemacht werden.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass ein Verein gut geführt und betreut werden muss.

Mir ist aufgefallen, dass manche Imker nicht nur Honig verkaufen wollen, sondern weitere Produkte herstellen und vermarkten wollen. Ich weise darauf hin, dass Gelee royal und Propolis nicht verarbeitet und vermarktet werden dürfen, da diese als Arzneimittel gelten und wir hierzu keine Zulassung haben. Wer seine Produkte öffentlich anbietet, muss damit rechnen, dass er von der behördlichen Lebensmittelüberwachung kontrolliert wird. Was zum Verkauf angeboten wird, muss also allen gesetzlichen Vorschriften entsprechen, wozu auch das Gewicht des Produkts gehört.

Weiterhin habe ich nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten bearbeitet. Es ist erfreulich, dass wir seit Jahren mehr Imker haben. Hierzu wünsche ich jedem Imker, dass er auch für seine Bienen einen geeigneten Standplatz findet. Manchmal sieht man einen ungepflegten Garten oder ein von seiner Größe her kaum verwendbares Grundstück, manchmal an Bahngleisen gelegen. Hier lohnt sich eine Nachfrage für die Aufstellung der Bienenvölker. Gewerbebetriebe haben manchmal recht großzügige Grundstücke, und es ist ausreichend Platz für das Aufstellen der Bienenvölker vorhanden. Vorteilhaft ist, dass solche Grundstücke zumeist eingezäunt sind und somit Frevelschäden nicht so leicht möglich sind. Die schon mal jetzt geübte Lösung, Bienenvölker auf dem Balkon unterzubringen, ist mehrfach von der Bauordnungsbehörde oder dem Gericht beanstandet worden.

Wenn auch eine Imkerei ortsüblich ist und somit von der Nachbarschaft zu dulden ist, können durch Bienen verursachte Verschmutzungen einer Photovoltaikanlage doch sehr problematisch sein. Die Reinigung einer Photovoltaikanlage muss durch eine Spezialfirma erfolgen, was höhere Kosten auslöst. Der Imker muss dann diese Kosten tragen, wenn die Verunreinigung durch seine Bienen erfolgt ist. Hierzu empfehle ich, zunächst mit den Bienen abzuwandern und dann festzustellen, ob Verunreinigungen auf der Photovoltaikanlage noch vorhanden sind. Wenn dies im gleichen Maße doch noch der Fall ist, kann der Imker so nachweisen, dass seine Bienen die starken Verunreinigungen nicht verursacht haben. Ich rate aber, möglichst nicht in direkter Nähe einer Photovoltaikanlage seine Bienenstände zu haben. Ich habe diese Sorge schon immer gehabt, und diese ist jetzt in einem Fall akut geworden.

Abschließend erwähne ich, dass ich bei unseren Versammlungen manche Anfrage bekomme und in einem persönlichen Gespräch erörtere. Bei der BSV-Ausbildung habe ich mit meinem rechtlichen Teil mitgewirkt. Ich freue mich immer, wenn wir in der Gemeinschaft Probleme erörtern können und zu Lösungen kommen.

Paderborn, den 05. Januar 2017

Hermann Auffenberg

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