Jahresbericht 2015

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Jahresbericht 2015

Im zurückliegenden Berichtszeitraum habe ich, wie in den Jahren zuvor, viele Anfragen bearbeitet zu unterschiedlichen Rechtsgebieten. Es ist bemerkenswert, dass ein Imker mit einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften in Berührung kommen kann. Zu meiner Tätigkeit führe ich an das Vereinsrecht, Nachbarstreitigkeiten wegen Bienenhaltung, Baurecht, Steuerrecht, zwingende Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.

Viele bisher nicht im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragene Vereine haben den Verein mit seiner Satzung und dem gewählten Vorstand im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eintragen lassen. Hierbei war ich zu den Anfragen behilflich. Ich habe in meinem letzten Bericht auf die Vorteile der Eintragung des Vereins im Vereinsregister hingewiesen. Mit seiner Eintragung im Vereinsregister erhält der Verein die rechtliche Selbstständigkeit. Wenn der Verein einen eigenen Bienenstand oder sonstiges Vermögen hat, ist die Erlangung der rechtlichen Selbstständigkeit mit Eintragung im Vereinsregister wirklich anzuraten. Für den eingetragenen Verein ist es vorteilhaft, dass Vorstandsmitglieder oder besondere Vertreter des Vereins gemäß § 31 a BGB eine Haftungserleichterung haben. Diese haften dem Verein gegenüber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden und nicht für Schaden, der durch normal fahrlässiges Verhalten oder leicht fahrlässiges Verhalten verursacht worden ist. Diese Vorstandsmitglieder oder besonderen Vertreter des Vereins können vom Verein Freistellung von der Haftung für einen solchen Schaden verlangen, den sie nur fahrlässig verursacht haben. Diese Vorschrift gilt nur für Vorstandsmitglieder oder besondere Vertreter des Vereins, die jährlich weniger als 720,00 € Aufwandsentschädigung bekommen. Die Vorschrift gilt nur für den eingetragenen Verein und nicht für den nicht eingetragenen Verein. Mit dieser seit dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Vorschrift will der Gesetzgeber die ehrenamtliche Tätigkeit fördern und schützen. Der Begriff „besonderer Vertreter“ ist zu erläutern. Der Verein kann in seiner Satzung einen besonderen Vertreter für ein bestimmtes Aufgabengebiet benennen, der dann den Verein auch rechtlich für dieses Aufgabengebiet vertreten kann. Die Bestellung eines besonderen Vertreters in der Satzung kommt allerdings selten vor, sei aber von mir erwähnt.

Auch das Finanzamt fördert die ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und hat deshalb sich schriftlich an viele Vereine gewandt und die zwingend vorgeschriebene Formulierung in der Satzung für ein Erreichen der steuerlichen Gemeinnützigkeit mitgeteilt. Unsere Rahmensatzungen entsprechen diesem vom Finanzamt geforderten Formulierungen. Wenn ein Verein hierzu Fragen hat, kann er bei seinem örtlichen Finanzamt anrufen oder selbst vorsprechen. Ich kann aus Erfahrung berichten, dass ich immer freundliche schnelle Auskunft vom Finanzamt erhalten habe.

Auch zur Führung des Vereins bin ich angesprochen worden. Der Vorstand muss wie in der Satzung vorgeschrieben Versammlungen und Vorstandswahlen durchführen und für seine Aufgaben Beschlüsse fassen. Diese müssen deutlich protokolliert werden, damit sie auch für die Zukunft nachvollziehbar sind. Für einen eingetragenen Verein ist es vorteilhaft, dass er sein Bankguthaben auf den Namen des Vereins bei der Bank führen kann. Bei einem nicht eingetragenen Verein wird in der Regel das Bankguthaben mit Angabe des Namens eines Vorstandsmitglieds (Kassierer) geführt. Dann muss der Verein bei den turnusmäßigen Entlastungen des Vorstandes auch darauf achten, dass die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgt ist und nachgewiesen wird. Eine Entlastung des Vorstandes erfolgt gemäß Satzung alle drei Jahre. Der Vorstand kann aber auch in einem zeitlich kürzeren Abstand die Überprüfung seiner Amtstätigkeit verlangen und seine Entlastung beantragen. Dies gibt den Vereinsmitgliedern und vor allem dem Vorstand die Sicherheit, dass er bisher ordnungsgemäß gearbeitet hat oder Fehler sofort beseitigen kann.

Für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins mit Aufstellung von Bienenvölkern und für Unterweisung von Schülern an einer Schule besteht Versicherungsschutz für den Verein und für den Imker, der in dieser Weise tätig wird. Dieser Versicherungsschutz entbindet den Verein und auch den Imker nicht von der Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Wenn also nicht nur ein Schaukästen, sondern auch ein Bienenkästen mit freifliegenden Bienen aufgestellt werden und Besuchern zugänglich sein soll, so muss zuvor gründlich bedacht werden, dass Schadensfälle vermieden werden.

Die Heranführung von Jugendlichen an die Imkerei ist eine wirksame Nachwuchsförderung, und hierauf sollte sich ein Imkerverein einstellen. Wenn dann Jugendliche über längere Zeit imkern wollen, können sie durch ihre gesetzlichen Vertreter (beide Elternteile) als Mitglied im Verein angemeldet werden. Für ein minderjähriges Mitglied haben die gesetzlichen Vertreter das Stimmrecht in der Versammlung. Minderjährige können nicht zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden, da sie rechtliche Pflichten übernehmen. Ein Minderjähriger kann den Lehrgang „Fachkundennachweis Honig“ machen und mit Prüfung abschließen. Die Bestellung von Gewährverschlüssen muss von den gesetzlichen Vertretern des Minderjährigen gemacht werden, da mit Bezug und Gebrauch der Gewährverschlüsse rechtliche Pflichten verbunden sind. Auch bei Gruppen Jugendlicher oder sogenannter Schüler-Arbeitsgemeinschaften muss ein erwachsener Imker rechtlich für die Jugendlichen handeln.

Für Errichtung eines Bienenstandes ist eine Baugenehmigung erforderlich. Zunächst sollte sich der Imker aber gründlich überlegen, ob er wirklich einen Bienenstand benötigt. Die Freiaufstellung der Bienenkästen ist üblich und auch in der Rechtsprechung bekannt. Die Erteilung einer Baugenehmigung ist daher nicht einfach zu erreichen. Hierbei wird von der Baubehörde auch berücksichtigt, ob Bienenhaltung und sonstige Kleintierhaltung in der Örtlichkeit üblich ist. Nicht ein weiterer Umkreis, sondern ein engerer Kreis wird für die Beurteilung herangezogen. Wenn Bienenhaltung und andere Kleintierhaltung bereits vorhanden ist, kann der Imker sich hierauf berufen. Wer zuerst mit einer Tierhaltung beginnt, wird es am schwersten haben.

Beschwerden eines Grundstücksnachbarn des Imkers kommen auch vor. Es ist mir aufgefallen, dass ganz konkrete Störungen durch die Bienenhaltung, etwa mehrere Bienenstiche, bisher nicht angeführt wurden. Als konkrete Störung wurde Insektenkot genannt. Meistens beruft sich der Beschwerdeführer einfach darauf, dass ihn die Bienenhaltung des Imkers stört. Worin diese Störung aber bestehen soll, ist in den meisten Fällen nicht angegeben. Dies ist schon merkwürdig, und Baubehörden gehen solchen Behauptungen gerne nach. Bei einem Rechtstreit vor dem Zivilgericht wird aber der Sachverhalt grundlegend geprüft und beurteilt. Voraussetzung für die Klage vor einem Zivilgericht ist nach dem Justizgesetz NRW vom 26.01.2010 die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens unter Leitung eines Schiedsmanns. Dies ist eine gute gesetzliche Regelung. Die streitenden Parteien können ohne den Druck eines gerichtlichen Verfahrens versuchen, vernünftig und sachlich miteinander zu sprechen und aufeinander einzugehen unter Leitung eines Schiedsmanns. Voraussetzung hierfür ist allerdings der Wille der Beteiligten aufeinander zuzugehen. Ich habe einen Imker vertreten bei einer Auseinandersetzung mit seinem Grundstücksnachbarn. Die Beteiligten waren sehr zerstritten, und es wurde ein Rechtstreit vor dem Amtsgericht geführt. Als Störung durch die Bienen wurde Beschmutzung aller Gegenstände und sogar des Hausdachs durch Bienenkot behauptet, obwohl der Abstand des Hauses zum Bienenstand des Imkers 48 Meter betrug. Ich konnte vor dem Amtsgericht eine Einigung der Parteien durch Vergleich erreichen, womit der Imker die Anzahl der Bienenvölker behalten kann, die er schon hatte. Wenn es bei Streitigkeiten mit dem Grundstücksnachbarn zu einem Rechtstreit kommt, dann wird ganz heftig gestritten, und der Grund des Streits liegt in Wahrheit nicht bei der Bienenhaltung, sondern bei früheren Störungen im nachbarschaftlichen Verhältnis. Ich empfehle daher, bei gegebenem Interesse dem Nachbarn die Bienenhaltung zu zeigen und zu erklären. Wenn Nachbarkindern die Bienen gezeigt werden und die Kinder freudiges Interesse an den Bienen äußern, dann wird das Verhältnis des Imkers zu den Eltern der Kinder gut und verträglich gestimmt sein.

Schließlich habe ich einen Imker vertreten, der ein Waldgrundstück von etwa 3.900 qm Fläche in Eigentum und Bewirtschaftung hat und von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zur Beitragszahlung herangezogen wird. Dieser Grundstückseigentümer hätte bei der Berufsgenossenschaft beantragen können, von der Beitragspflicht befreit zu werden, wenn sein Grundstück weniger als 2.500 qm Fläche gewesen wäre, was hier nicht gegeben war. Der Grundstückseigentümer hat bei der Berufsgenossenschaft geltend gemacht, er bewirtschafte sein Grundstück nicht wie einen Wald. Sein Grundstück sei nur eine Waldwiese, bewachsen mit Büschen, und auf seinem Grundstück halte er zehn Bienenvölker. Die Berufsgenossenschaft hat geltend gemacht, dass die nach dem Forstgesetz vorgeschriebene Bewirtschaftung des Grundstücks als Waldgrundstück entscheidend sei und nicht die tatsächliche Nutzung nur als Waldwiese. Weiterhin hat die Berufsgenossenschaft die Bienenhaltung mit zehn Bienenvölkern aufgegriffen und die Tätigkeit hierfür bewertet und den schon bestehenden Beitrag für das Grundstück erhöht, um eine Quote für die Bienenhaltung. Hiergegen wehrte sich der Imker vornehmlich. Die Berufsgenossenschaft macht geltend, die Imkerei sei hier ein Nebenunternehmen oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch VII. Hiergegen habe ich geltend gemacht, die Imkerei mit nur zehn Bienenvölker sei nicht als Unternehmen, sondern nur als Hobbyimkerei einzustufen. Letztlich ist die Berufsgenossenschaft meinem Vortrag gefolgt und hat die Beitragspflicht aus dem Bescheid für den Waldbesitzer herausgenommen, womit der Imker zufrieden war. Offen bleibt die Frage, ab welcher Größe eine Imkerei als Unternehmen einzustufen ist und wie zu beurteilen ist, dass eine Imkerei als Nebenunternehmen oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens geführt wird. Zum Unternehmerbegriff hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 27.09.2001 entschieden, dass eine Imkerei mit nur einem oder wenigen Bienenvölkern kein Unternehmen darstellt, aber eine Imkerei mit zehn Bienenvölkern bereits den Unternehmensbegriff erfüllt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Imkerei mit weniger als 26 Bienenvölkern beitragsfrei ist bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Eine Imkerei mit weniger als 26 Völkern kann aber doch beitragspflichtig sein, wenn sie als Unternehmen einzustufen ist und zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen gehört, für welches die Beitragspflicht zur Berufsgenossenschaft schon besteht. Also in der Kombination Landwirtschaft und Imkerei kann also eine Imkerei mit weniger als 26 Bienenvölker doch beitragspflichtig werden.

Bei Veranstaltungen unseres Landesverbandes bin ich oft angesprochen worden und habe Fragen besprechen können. Bei der Ausbildung der Bienensachverständigen wirke ich für den rechtlichen Teil mit.

Paderborn, den 06. Januar 2016

Hermann Auffenberg

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