Jahresbericht 2014

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Jahresbericht 2014

Im Berichtzeitraum habe ich viele Anfragen erhalten, gelegentlich auch von nicht in unserem Landesverband ansässigen Imkern. Ich habe auch diese auswärtigen Anfragen bearbeitet und mich nicht für unzuständig erklärt, damit wir für unseren Landesverband keinen unfreundlichen Eindruck machen.

Ein großer Teil der Anfragen beinhaltet das Vereinsrecht. Der Empfehlung unseres Vorstandes folgend und unter Berücksichtigung unserer neugefassten Satzung des Landesverbandes vom 13.04.2013 mit den Rahmensatzungen für IV und KIV haben viele Vereine ihre Satzungen den Rahmensatzungen des Landesverbandes angepasst und die Schritte für Eintragung ihres Vereins im Vereinsregister des örtlichen Amtsgerichts unternommen. Hierzu habe ich beratend Hilfestellung gegeben. Auch zur Führung des Vereins und den Rechten und Pflichten der Mitglieder bis hin zur Beitragszahlung und auch Beitragseinziehung habe ich beratend geholfen. Wenn ein Vereinsmitglied seinen Beitrag nicht zahlt, muss er schriftlich zur Zahlung aufgefordert werden. Wenn er auch nach dieser schriftlichen Mahnung nicht zahlt, bedeutet dies ein den Verein schädigendes Verhalten und ist ein Hinweis dafür, dass das Mitglied seine Pflichten gegenüber dem Verein nicht einhalten will. Dies rechtfertigt einen Beschluss des Vereinsvorstandes für Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein. Das Verfahren hierfür ist in der Satzung beschrieben.

Zum Vereinsrecht habe ich in meinen letzten beiden Jahresberichten Ausführungen gemacht. Unser Vorsitzender, Herr Dr. Klüner, hat zu diesem Thema für die Vereine ein Merkblatt erarbeitet, an welchem ich mitgewirkt habe. Dieses Merkblatt ist zur Unterrichtung an die Vereine versandt worden.

Das Vereinsregister ist ein öffentliches Register, welches auf dem aktuellen Stand sein muss. Daher hat ein Vereinsvorstand die Pflicht, über einen örtlichen Notar eine Änderung des Vorstandes oder der Satzung im Vereinsregister für den Verein zur Anmeldung zu bringen. Geschieht dies nicht unverzüglich und bemerkt das Gericht dieses Versäumnis, kann das Gericht ein Zwangsgeld gegen den Vereinsvorstand festsetzen als Druck-
mittel, um die Eintragung in das Vereinsregister herbeizuführen. Dies sollte vermieden werden. Die Satzung des Vereins ist das für den Verein selbst gesetzte Recht und muss genau beachtet werden und ist Leitlinie für den Vorstand für Führung des Vereins. Selbst mit einem einstimmig gefassten Beschluss einer Mitgliederversammlung kann von der Satzung nicht abgewichen werden.

Die Anfragen an mich betrafen auch die Zulässigkeit der Bienenhaltung auf einem Grundstück. Im Stadtgebiet und Stadtrandgebiet ist eine Bienenhaltung nur als Hobbyimkerei möglich, wobei die Größe und Nutzung der Grundstücke entscheidend ist. Je lockerer die Wohnbebauung ist und je mehr Gartennutzung gegeben ist, umso eher ist eine Bienenhaltung möglich. Ein Abstand der aufgestellten Bienenkästen zum Nachbargrundstück sollte so eingehalten werden, dass möglichst die Grundstücksnachbarn nicht durch den Bienenflug gestört werden. Hierzu ist auch eine Bepflanzung am Bienenstand nützlich, um die Bienen sofort zum höheren Fliegen zu veranlassen. Für Aufregung bei den Imkern hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg gesorgt, dass aufgestellte Bienenbeuten auch ohne Bienenstand als bauliche Anlagen zu werten sind. Hierzu ist
es zum Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekommen, und der Fall ist nicht mit Urteil entschieden worden, sondern endete mit einem Vergleich. Ein rechtskräftiges Urteil hierzu liegt also nicht vor. Dieser Rechtsstreit in Niedersachsen ist veröffentlicht im Heft 9/2014 des Bienenjournals. Dieser Fall betrifft aber nicht nur Niedersachsen; auch ich habe in meinem örtlichen Bereich die Auffassung der Baubehörde
erhalten, dass Bienenbeuten als bauliche Anlagen angesehen werden können. Hierzu ist es auch in meinem Bereich zu keinem rechtsgültigen Verfahrensabschluss gekommen.

Wenn eine Baubehörde gegen einen Imker vorgeht, so liegt meistens diesem Vorgehen eine Anzeige der Nachbarschaft bei der Baubehörde zugrunde. Wenn die Nachbarschaft selbst gegen einen Imker vorgeht, so ist die Bienenhaltung meistens nur als Beschwerdegrund vorgeschoben. Der tiefere Grund für den Streit mit dem Imker ist meistens ein menschliches Zerwürfnis zwischen der Nachbarschaft. Hier sollte der Imker aufpassen und eine möglichst gute Nachbarschaft pflegen und hiermit Streitigkeiten vermeiden.

Es gibt immer mal Nachfragen wegen Insektengiftallergie des Nachbarn des Imkers. Allergien sind nicht sehr selten, sondern kommen auch in Imkerfamilien vor. Mir liegen zwei obergerichtliche Entscheidungen vor, wonach bei amtsärztlich nachgewiesener Insektengiftallergie der Imker als Nachbar seine Bienen vom Grundstück entfernen muss. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, dass die von der Allergie betroffenen Personen sich einer Desensibilisierung unterziehen sollen. Wie vom Gericht bisher entschieden, ist dies bei älteren und schon an anderer Krankheit leidenden Personen nicht zumutbar. Eine andere Entscheidung hierzu ist mir bisher nicht bekannt geworden.

Für Wanderimker ist zu beachten, dass gemäß § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen Lastkraftwagen mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht fahren dürfen in der Zeit zwischen 00:00 und 22:00 Uhr. Dies gilt auch für Lastkraftwagen unabhängig von der Gewichtsklasse, wenn diese mit Anhänger fahren. Darüber hinaus gilt für die vorgenannten Lastkraftwagen und Lastkraftwagen mit Anhänger auch an Samstagen in der Zeit vom 01. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten Strecken der Autobahnen und der Bundesstraßen ein Fahrverbot. Hierzu gibt es eine Ferienreiseverordnung, in der die einzelnen Strecken genau genannt sind. Für diese Fahrverbote habe ich Ausführungen gemacht, die mit der Ferienreiseverordnung in unsere Homepage aufgenommen werden
sollen. Wenn ein Imker hierzu Fragen hat, sollte er sich rechtzeitig vor seiner Fahrt beim zuständigen Straßenverkehrsamt erkundigen. Ein Verstoß gegen die genannten Fahrverbote wird mit einem Bußgeld geahndet.

Bei der Ausbildung der Bienensachverständigen habe ich für die rechtlichen Fragen mitgewirkt. Es ist mir ein Anliegen, bei Veranstaltungen die Imker auf Rechtsvorschriften hinzuweisen und Rechtsfragen mit ihnen zu erörtern, wozu auch die gesetzlichen Bestimmungen für unseren Honig gehören. So teilte mir ein Veterinäramt telefonisch mit, dass es im Wege der Lebensmittelüberwachung bei gewerbsmäßigen Imkern Honigproben
zieht. Es wurde die Frage gestellt, ab wann eine Imkerei als gewerbsmäßige Imkerei hierfür einzustufen ist. Die Mitgliedschaft des Imkers ab dem 26. Bienenvolk in der Berufsgenossenschaft wird hierfür ein Anhaltspunkt sein. Es gibt also doch einige Vorschriften, mit denen der Imker in Berührung kommt und die von ihm zu beachten sind.

Paderborn, 13. Januar 2015
Hermann Auffenberg
Obmann für Rechtsfragen

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